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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. März)


Neueste Leseranmerkungen
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
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 R 
Sachverständige

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
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Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit! !besteh


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
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 R 
Prozessuales

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23 e
(Pascal De Coulon)
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Online seit 20. März

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Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Grundbuchrecht

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 19. März

 R 
Nachbarrecht

Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?


LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024 - 3 O 60/23
(Henrik Osmers)
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 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
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 R 
Rechtsanwälte und Notare

Zugang der Genehmigungserklärung gem. § 177 Abs. 2 BGB nur bei Vertragspartner


OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht


OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 18. März

 R 
Bauträger

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
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 R 
Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

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Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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 R 
Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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