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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 8 U 246/11


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IBRRS 2013, 0994; IMRRS 2013, 0623
MietrechtMietrecht
Betreutes Wohnen: Räumungsfrist trotz gewerblichem Mietverhältnis?

KG, Urteil vom 17.12.2012 - 8 U 246/11

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2 Volltexturteile gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2106; IMRRS 2016, 1278
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Schutzantrag in erster Instanz unterlassen: Keine Nachholung in der Berufung!

KG, Beschluss vom 18.07.2016 - 8 U 111/16

1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das Berufungsgericht durch Vorabentscheidung nach § 718 ZPO die Vollstreckbarkeitsentscheidung im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 712 ZPO abändert.*)

2. Der Mieter, der in den Räumen ein Wohn- und Pflegeheim betreibt, kann eine Räumungsfirst nach § 721 ZPO nicht beanspruchen. Die Heimbewohner können ihre Interessen selbst wahren, da der Vermieter auch gegen sie einen Räumungstitel erwirken muss (Aufgabe von Senat, Urteil vom 17.12.2012 - 8 U 246/11, IMR 2013, 148 ).*)

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IBRRS 2013, 0994; IMRRS 2013, 0623
Mit Beitrag
MietrechtMietrecht
Betreutes Wohnen: Räumungsfrist trotz gewerblichem Mietverhältnis?

KG, Urteil vom 17.12.2012 - 8 U 246/11

1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige Menschen).*)

2. Es bestehen keine Bedenken dagegen, je nach Lage des Falles die Räumungsfrist dahin auszugestalten, dass sie sich unter der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der Nutzungsentschädigung jeweils um einen Monat (bis zum festgesetzten Endtermin) verlängert.*)

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