Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Wohnungseigentum
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
Online seit 3. Juni
Wohnraummiete
Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein
EuGH, Urteil vom 30.05.2024 - Rs. C-400/22
Öffentliches Recht
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
Prozessuales
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
Online seit 31. Mai
Rechtsanwälte
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23
Online seit 28. Mai
Steuerrecht
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
Online seit 24. Mai
Prozessuales
Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft
BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 141/23
Online seit 22. Mai
Wohnraummiete
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
Rechtsanwälte
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23
Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23