Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Steuerrecht
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
Online seit 24. Mai
Prozessuales
Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft
BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 141/23
Online seit 22. Mai
Wohnraummiete
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
Rechtsanwälte
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23
Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
Online seit 21. Mai
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 119/23
Wohnraummiete
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
Wohnungseigentum
Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23
Online seit 17. Mai
Wohnraummiete
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22
Wohnraummiete
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23
Prozessuales
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Online seit 16. Mai
Bauträger
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023 - 22 U 1887/22
Wohnraummiete
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?
AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23
Prozessuales
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
Online seit 15. Mai
Wohnraummiete
Ohne Verschulden keine Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23