Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21
Vergabe
Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
Gewerberaummiete
Umsatz sind alle Einnahmen, egal woher!
LG München I, Urteil vom 27.01.2026 - 34 O 9633/24
Wohnungseigentum
Als Grundbeschluss nicht erkennbar: Beschluss ist unbestimmt!
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.06.2025 - 73 C 15/25
Sachverständige
Nur Verwertbares wird vergütet!
OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
Prozessuales
Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
Online seit gestern
Bauvertrag
Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
Wohnungseigentum
Ansparrücklage auf immer und ewig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
Immobilien
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026 - 34 Wx 36/26
Zwangsvollstreckung
Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?
KG, Beschluss vom 17.02.2026 - 7 W 33/25
Rechtsanwälte
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
Prozessuales
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
Online seit 10. März
Wohnungseigentum
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24
Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze „deckelt" anrechenbare Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025 - 24 U 57/22
Wohnraummiete
Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026 - 26 C 1728/24
Zwangsvollstreckung
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
Online seit 9. März
Bauvertrag
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
Vergabe
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 36/24
Wohnraummiete
Papierfischchenbefall ist kein vertragsgemäßer Zustand!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
Wohnungseigentum
Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026 - 2-13 S 113/25
Online seit 6. März
Bauvertrag
Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?
EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Rs. C-564/24
Wohnungseigentum
Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!
AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
Zwangsvollstreckung
Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
Online seit 5. März
Werkvertrag
"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024 - 4 U 130/23
Vergabe
Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
Gewerberaummiete
Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?
LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
Wohnungseigentum
Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!
AG Kaiserslautern, Urteil vom 08.07.2025 - 5 C 11/25
Online seit 4. März
Schiedswesen
Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!
BGH, Urteil vom 18.12.2025 - VII ZR 53/23
Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24
Architekten und Ingenieure
Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
Gewerberaummiete
Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24
Wohnungseigentum
Ein Aufforderungsbeschluss ist nur auf formelle Beschlussmängel überprüfbar
LG München I, Urteil vom 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG
Rechtsanwälte
Formularmäßiger 15-Minuten-Zeittakt-Vereinbarung ist auch bei B2B unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2026 - 24 U 65/22
Online seit 3. März
Architekten und Ingenieure
Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
Vergabe
Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025 - Verg 11/25
Öffentliches Baurecht
Auch nicht genehmigte Nutzungen können zur Eigenart der näheren Umgebung zählen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 - 1 LB 39/25
Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?
OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25
Steuerrecht
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
Prozessuales
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
Online seit 2. März
Bauvertrag
Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24
Vergabe
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025 - 10 C 5.24
Kaufrecht
Einmal ist keinmal!
OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025 - 2 U 71/23
Allgemeines Zivilrecht
Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
Online seit 27. Februar
Bauhaftung
Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 - 6 U 65/24
Vergabe
Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25
Öffentliches Baurecht
Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 LA 120/25
Immobilien
Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24
Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24
Online seit 26. Februar
Architekten und Ingenieure
Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 - 14 U 172/24
Vergabe
Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026 - 11 Verg 6/25
Wohnraummiete
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25
Immobilien
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025 - 12 U 117/25
Sachverständige
Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22