Neue Urteile bei imr-online
Online seit heute
Werkvertrag
"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024 - 4 U 130/23
Vergabe
Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
Online seit gestern
Schiedswesen
Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!
BGH, Urteil vom 18.12.2025 - VII ZR 53/23
Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24
Online seit 3. März
Architekten und Ingenieure
Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
Vergabe
Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025 - Verg 11/25
Öffentliches Baurecht
Auch nicht genehmigte Nutzungen können zur Eigenart der näheren Umgebung zählen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 - 1 LB 39/25
Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?
OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25
Steuerrecht
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
Prozessuales
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
Online seit 2. März
Bauvertrag
Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24
Vergabe
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025 - 10 C 5.24
Kaufrecht
Einmal ist keinmal!
OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025 - 2 U 71/23
Allgemeines Zivilrecht
Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
Online seit 27. Februar
Bauhaftung
Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 - 6 U 65/24
Vergabe
Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25
Öffentliches Baurecht
Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 LA 120/25
Immobilien
Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24
Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24
Online seit 26. Februar
Architekten und Ingenieure
Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 - 14 U 172/24
Vergabe
Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026 - 11 Verg 6/25
Wohnraummiete
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25
Immobilien
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025 - 12 U 117/25
Sachverständige
Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22
Online seit 25. Februar
Werkvertrag
Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, Urteil vom 18.07.2025 - 14 U 41/20
Vergabe
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026 - 13 W 8/26
Wohnraummiete
Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026 - 13 S 67/25
Wohnungseigentum
Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?
LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG
Online seit 24. Februar
Bauvertrag
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 2 U 53/24
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 - 28 O 154/24
Wohnungseigentum
Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025 - 28 C 3/25
Online seit 23. Februar
Bauvertrag
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 50/24
Vergabe
Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025 - 1/SVK/027-25
Öffentliches Baurecht
Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?
VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 1 N 23.932
Gewerberaummiete
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24
AGB
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
Online seit 20. Februar
Werkvertrag
Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
OLG Schleswig, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25
Vergabe
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025 - VK 63/24
Wohnraummiete
Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
Wohnraummiete
Balkonsolaranlage darf regelmäßig bleiben
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 311 S 44/24
Online seit 19. Februar
Bauvertrag
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024 - 27 U 71/23
Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 - 10 U 65/24