Neue Urteile bei imr-online
Online seit gestern
Gewerberaummiete
Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!
LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025 - 19 O 160/24
Online seit 15. Januar
Bauvertrag
Kein Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wichtiger Gewerke!
OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2025 - 12 U 35/25
Vergabe
Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026 - 6 O 41/25
Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025 - 33050 C 204/24
Wohnungseigentum
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
Öffentliches Recht
Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?
LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23
Sachverständige
Wer trägt die Kosten für ein (erstinstanzlich) verwertetes unbrauchbares Gutachten?
OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
Online seit 14. Januar
Bauträger
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025 - 11 U 7/24
Wohnraummiete
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025 - 2-11 S 107/24
Wohnungseigentum
Bestimmtheit von Beschlüssen zur Genehmigung von Balkonkraftwerken
AG Wolfratshausen, Urteil vom 26.04.2024 - 1 C 577/23 WEG
Öffentliches Recht
Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!
VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
Sachverständige
Gutachten mangelhaft: Nachbesserungsrecht des Sachverständigen?
OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
Schiedswesen
Keine Zurückverweisung bei schwerwiegenden Gehörsverstößen!
BGH, Beschluss vom 18.12.2025 - I ZB 42/25
Online seit 13. Januar
Bauvertrag
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025 - 3 UKl 13/24
Öffentliches Baurecht
Baubehörde kann Frist für Beseitigungsbeginn setzen!
OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025 - 2 B 134/25
Wohnraummiete
Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
Wohnungseigentum
Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch begrenzt möglich
AG Frankenthal, Urteil vom 28.03.2024 - 3a C 249/21
Immobilien
Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025 - 12 U 23/25
Online seit 12. Januar
Architekten und Ingenieure
Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2025 - 11 U 138/23
Vergabe
Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
VK Saarland, Beschluss vom 15.09.2025 - 3 VK 2/25
Öffentliches Baurecht
Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten B-Plan!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2025 - 1 ME 109/25
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025 - 2 S 264/24
Online seit 9. Januar
Bauvertrag
Angebot nach drei Monaten angenommen: Kein Vertragsschluss!
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025 - 19 O 185/24
Öffentliches Baurecht
Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024 - 2 K 32/23
Wohnraummiete
Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025 - VIII ZR 56/25
Wohnraummiete
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025 - 49 C 213/25
Online seit 8. Januar
Werkvertrag
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 11/22
Wohnraummiete
Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2025 - 33076 C 50/25
Immobilien
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 15/24
Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 66/25
Online seit 7. Januar
Werkvertrag
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025 - 10 U 79/25
Vergabe
Laufzeitverlängerung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25
Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520
Gewerberaummiete
Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
Gewerberaummiete
Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
Prozessuales
Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
Online seit 6. Januar
Verbraucherrecht
Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.11.2025 - 19 O 61/24
Online seit 5. Januar
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025 - 8 U 17/24
Vergabe
Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!
OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 4/25
Wohnraummiete
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025 - 18 C 369/25
Sachverständige
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025 - 19 O 527/16
Prozessuales
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25