Neue Urteile bei imr-online
Online seit 13. Juni
Bauhaftung
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025 - 14 U 49/24
Vergabe
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Öffentliches Baurecht
Schottergarten ist keine Grünfläche!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
Öffentliches Baurecht
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 - 307 S 40/24
Online seit 12. Juni
Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
Architekten und Ingenieure
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025 - 19 U 127/24
Vergabe
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
Öffentliches Baurecht
Entfaltet eine (fingierte) Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
Öffentliches Baurecht
Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
Wohnungseigentum
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG
Sachverständige
Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung!
SG Münster, Beschluss vom 25.07.2024 - S 30 SF 51/24
Prozessuales
Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend
BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
Online seit 11. Juni
Bauvertrag
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
Pachtrecht
Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
Online seit 10. Juni
Bauträger
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Bauvertrag
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
Sachverständige
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
Online seit 6. Juni
Bauvertrag
Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2025 - 29 U 38/24
Vergabe
Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 6 K 4798/21
Öffentliches Baurecht
Einwirkungsbereich bestimmen sich unabängig von Vorbelastungen!
BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 - 7 C 4.24
Prozessuales
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
Online seit 5. Juni
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
Wohnraummiete
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025 - 14 U 3532/24
Wohnungseigentum
Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig
LG München I, Urteil vom 18.12.2024 - 1 S 13549/23 WEG
Prozessuales
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
Online seit 4. Juni
Wohnraummiete
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, Urteil vom 14.05.2025 - VIII ZR 256/23
Bauhaftung
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025 - 2 C 5016/24
Sachverständige
Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!
KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
Online seit 3. Juni
Architekten und Ingenieure
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21
Wohnungseigentum
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
Online seit 2. Juni
Werkvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22
Wohnraummiete
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
Wohnungseigentum
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025 - 17 S 135/24
Sachverständige
Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
Schiedswesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024 - 19 Sch 11/24