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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Wertes der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*)
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.*)2. Ein Terminverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 2. Mai)Prozessuales
Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2025
Eine Berufung, die ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt ist, setzt für deren Zulässigkeit eine ausreichende Begründung zu den Tatsachen voraus, die eine Zulassung des neuen Vorbringens rechtfertigen.*) Volltext (Online seit 30. April)Prozessuales
Beitrag in Kürze
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*) Volltext (Online seit 29. April)Sachverständige
Rechtsanwalt fehlt "Fähigkeit zur Selbstkritik": Sachlichkeitsgrenze (noch) nicht überschritten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025
1. Eine Besorgnis der Befangenheit kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige auf die gegen sein Gutachten gerichtete sachliche Kritik mit abwertenden Äußerungen über die Partei, ihre Prozessbevollmächtigten oder einen Privatgutachter reagiert, die die
... Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Extrem(e): More than Word(s)?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format (Word-Format) ist unwirksam.2. Auf einen gerichtlichen Hinweis muss der Rechtsanwalt dann ein PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden und die Übereinstimmung...
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel "erschlägt" sämtliche Ansprüche!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente: