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Wohnraummiete
Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig
LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025
1. Die Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 BGB fällt auch dann mehrfach an, wenn eine Forderungsmehrheit einheitlich verfolgt wird.*)2. Bei periodisch entstehenden Forderungen wie dem Mietzins entsteht die Verzugspauschale mit jeder einzelnen Forderung neu.
3. Es...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Darf der Vermieter in die Wohnung?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Lässt der Mieter den Vermieter trotz mehrfacher Abmahnungen nicht in die Wohnung, obwohl ein von der WEG beschlossener Fensteraustausch ansteht und ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter fristlos kündigen.2. Allein das Alter des Mieters spricht nicht...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?
LG München I, Urteil vom 25.10.2024
1. Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.2. Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 BGB erfasst alle rechtsgeschäftlich...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024
1. Für die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, gilt ein objektiver, überindividueller Maßstab.2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht...
Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025
Die Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt eines mit "Sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Paragraphen, der im Übrigen keine materiellen Mietvertragspflichten regelt, ist überraschend und damit unwirksam. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...
Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)