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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Überlassung von Wohnraum als Leasingvertrag?
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
1. Der übereinstimmende Wille der Parteien hinsichtlich der Wahl des Vertragstypus geht dem Wortlaut nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vor.2. Zu der Frage, wann die Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt ein Miet- und wann ein Leasingvertrag sein kann.
3....
Volltext (Online seit 12. Mai)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit 18. Mai)Wohnraummiete
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,... Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
1. Erlangt der Erwerber eines vermieteten Gewerbeobjekts vor dem Kauf Kenntnis davon, dass der Mieter aufgrund nur mündlicher Absprachen zusätzlich Außenflächen (hier: weitere Stellplätze und Außenlager) nutzt, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß... Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)