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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
BGH, Urteil vom 28.04.2026
1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs....
Volltext (Online seit 26. Mai)Wohnraummiete
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit heute)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025
2. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens...
Volltext (Online seit heute)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr I
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025
1. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein per beA versandtes elektronisches Dokument, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der... Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die offenkundig unrichtige Handhabung der Substanziierungsanforderungen stellt einen Gehörsverstoß dar.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend. Ob und inwieweit...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten
LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026
Der Streitwert für den Räumungsantrag beläuft sich auf 12 Monatsmieten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG. Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente: