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Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
Volltext (Online seit gestern)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)Bauinsolvenz
Indizien für Zahlungsunfähigkeit bei Bauunternehmen?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.*)2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
LG Stade, Beschluss vom 16.02.2026
Der Antrag eines Sachverständigen auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ist zurückzuweisen, wenn nicht wenigstens die Zustimmung einer Partei zur beantragten Erhöhung vorliegt. Beitrag (Online seit 23. Februar)Sachverständige
Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
OLG München, Beschluss vom 10.11.2025
Die Zulässigkeit isolierter selbständiger Beweisverfahren beurteilt sich insbesondere danach, ob der Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO die antragstellerseits formulierten Sachverständigenfragen abdeckt; dass die zu erwartenden Sachverständigenantworten gemäß... Beitrag (Online seit 20. Februar)Prozessuales
Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2025
1. Der rechtskräftige Insolvenzeröffnungsbeschluss ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen. Das gilt nur dann nicht, wenn ihm ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt.*)2. Das für eine gewillkürte Prozessstandschaft...
Volltext (Online seit 19. Februar)Rechtsanwälte
Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026
Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden.*) Volltext (Online seit 19. Februar)