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Immobilien- und Mietrecht.
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Mietrecht
2. Ein Mangel einer Virenschutzsoftware i.S.v....
Öffentliches Recht
2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Prozessuales
Wohnraummiete
2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Allgemeines Zivilrecht
Bauträger
2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
Gewerberaummiete
2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Architekten und Ingenieure
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Nutzung von Kaspersky wegen Sanktionen gegen Russland nicht mehr zulässig: Wegfall der Geschäftsgrundlage!
LG München I, Urteil vom 13.12.2023
1. Auf die zeitlich begrenzte Überlassung von Standardsoftware und Einräumung von Nutzungsrechten kann Mietvertragsrecht anzuwenden sein, wenn die vereinbarte Pflege der Software von untergeordneter Bedeutung ist.2. Ein Mangel einer Virenschutzsoftware i.S.v....
Volltext (Online seit heute)
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit heute)
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit 17. Mai)
Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023
1. Ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung streitig und beruft sich der darlegungs- und beweisbelastete Absender auf einen Zugang beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG, begründet die Kombination von Einlieferungsbeleg der Post und Sendungsstatus... Beitrag (Online seit 29. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Maßgeblich für die Bemessung des Vorteilsausgleichs ist die Dauer der von Mängeln unbeeinträchtigten Nutzung im Verhältnis zur zu erwartenden Gesamtnutzungsdauer.2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen vor?
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023
1. Die Verjährung hemmende Verhandlungen erfordern einen ernsthaften Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen. Das ist anzunehmen, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende... Beitrag (Online seit 29. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)