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Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
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Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 12 U 98/24
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
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Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken...
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Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
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Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.
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Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
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Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Endet das Mietverhältnis durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts im Insolvenzverfahren nach § 109 Abs. 1 InsO und wird die Mietsache nicht herausgegeben, steht dem Vermieter die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB zu.
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Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Allein das Alter des Mieters spricht nicht für eine Räumungsunfähigkeit des Mieters und einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.
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Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.
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