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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch Zahlungsdienstleister... Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnraummiete
Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.2. Abweichende Verteilungen der Betriebskosten bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung.
Volltext (Online seit 4. Juli)Wohnraummiete
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Das Alter von 82 Jahren spricht nicht automatisch für eine Umzugsunfähigkeit des Mieters und seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Der Mieter hat seine seit 01.05.1974 gemietete Wohnung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu räumen. Die...
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Gewerberaummiete
Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Endet das Mietverhältnis durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts im Insolvenzverfahren nach § 109 Abs. 1 InsO und wird die Mietsache nicht herausgegeben, steht dem Vermieter die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB zu.2. Im Eigenverwaltungsverfahren...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Allein das Alter des Mieters spricht nicht für eine Räumungsunfähigkeit des Mieters und einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Ein 82 Jahre alter Mieter bleibt beweisfällig, wenn er nur behauptet, gesundheitlich erheblich beeinträchtigt und...
Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...
Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente: