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Wohnraummiete
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Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.*)2....
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
LG Itzehoe, Beschluss vom 02.08.2024
1. Ein Mietrückstand kann eine nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung sein, wenn er eine monatliche Gesamtmiete übersteigt und die Verzugsdauer mindestens einen Monat beträgt.2. Leistet der Mieter mit dem Verwendungszweck "3 Monate Schuldmiete", liegt eine...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Zweck der Belegeinsicht ist es, dem Mieter eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der abgerechneten Kosten zu ermöglichen.2. Diesem Zweck genügt der Vermieter nicht, wenn er sich darauf beschränkt, Konvolute weitgehend unsortierter, aus sich heraus überwiegend...
Volltext (Online seit 26. August)Wohnraummiete
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Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur... Volltext (Online seit 7. August)Wohnraummiete
Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!
AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter über viele Monate zuwartet, obwohl ihm bekannt ist, dass der Mieter irrtümlich von einer geringeren Miete ausgeht.2. Souterrainräume...
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Wohnraummiete
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...
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Wohnraummiete
Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten
LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025
1. Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung.2. Abwägung zwischen Eigentumsschutz (Art. 14) und Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) bei zwei Sachverständigengutachten.
Beitrag (Online seit 22. August)Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente: