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Prozessuales
Mit Beitrag
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes...
Volltext (Online seit 14. August)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Kein Recht auf Benennung des Berichterstatters!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
Die Senate des Bundesgerichtshofs entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Ein über die Benennung der an den Entscheidungen beteiligten Senatsmitgliedern hinausgehendes, berechtigtes Interesse einer Prozesspartei... Volltext (Online seit 25. August)Prozessuales
Mit Beitrag
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne... Volltext (Online seit 20. August)Sachverständige
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
Ergibt sich dem Sachverständigen, dass der für ihn gezahlte Auslagenvorschuss nicht reicht, hat er die erforderliche Vorschusshöhe mitzuteilen; arbeitet er stattdessen weiter, wird bei Überschreitung um 25% seine Vergütung auf diesen Vorschuss gekappt. Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
Geht der Sachverständige über seinen Gutachtenauftrag hinaus, begründet dies so lange nicht seine Befangenheit, wie es nicht als Ausdruck seiner unsachlichen Grundhaltung bzw. einer "Belastungstendenz" zu werten ist. Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... IBR 2025, 490 (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)