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Immobilien- und Mietrecht.
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Steuerrecht
Subunternehmer erleidet Forderungsausfall: Berichtigung der MwSt?
EuG, Urteil vom 22.04.2026
Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Subunternehmer, der durch Abtretung die Forderung eines Unternehmers aus einem Werkvertrag...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
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Ertragswertverfahren auch bei denkmalgeschütztem Gebäude anwendbar
BFH, Urteil vom 07.10.2025
1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter MwSt.?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,... Volltext (Online seit 6. Mai)Bauvertrag
Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien... Volltext (Online seit 16. April)