imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024
1. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - anerkanntermaßen um eine Versicherung auf fremde Rechnung; Versicherungsnehmer ist der rechtsfähige...
Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?
BGH, Urteil vom 14.05.2024
1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von Senatsurteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07,... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!
LG Köln, Beschluss vom 25.07.2023
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem so genannten sachenrechtlichen Grundverhältnis.2. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 11 WEG ebenso für den...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Legen die Wohnungseigentümer einem Beschluss über eine Sonderumlage einen fehlerhaften Verteilungsschlüssel zu Grunde, wird damit zwar die endgültige Kostenverteilung noch nicht verbindlich festgelegt, dieser Beschluss zur Ergänzung des Wirtschaftsplans ist... Volltext (Online seit 10. Juni)Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Wohnungseigentum
Sanierungsbeschluss der WEG
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
Beitrag (Online seit 7. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)