imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *)
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2026
Ein Anspruch auf Übersendung von Dateien besteht aus § 18 Abs. 4 WEG nicht; eine "digitale Einsicht" erfordert die Zurverfügungstellung von Dateien nicht.*) Volltext (Online seit 11. Juni)
Wohnraummiete
Nachträgliche (zeitnahe) Zahlung: Kündigung unwirksam?
LG Gießen, Urteil vom 23.12.2025
Nur in Ausnahmefällen kann im Rahmen des Verschuldens eine nachträgliche Zahlung des Mieters zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann, weil sie ein etwaiges Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheinen lässt. Das bedeutet aber nicht, dass jede nachträgliche... Volltext (Online seit 24. Juni)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die einen der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel zu Grunde legt, tritt keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Erfüllung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Entwurf vorgelegt... Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnungseigentum
Wiederbestellung der Verwaltung: Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
AG München, Urteil vom 24.10.2025
Die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer ist nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Beurteilungssachverhalt... Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Schadensersatz aus Amtshaftung nach Nutzungsuntersagung wegen (fehlender) Statik
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.04.2026
1. Eine Nutzungsuntersagung wegen Prüfpflicht der Statik setzt bei einem gesetzlichen Kriterienkatalog voraus, dass die Kriterien auch erfüllt sind.2. Liegen die Kriterien nicht vor, ist eine darauf basierende Nutzungsuntersagung rechtswidrig und kann Schadensersatz...
Beitrag (Online seit 25. Juni)Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR 2026, 263 (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn Beseitigungsansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)