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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit
OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025
1. Die Rechtsprechung des BGH (IBR 2005, 1021 - nur online zur Wohnraummiete, und IBR 2005, 643 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, für...
Volltext (Online seit 5. Mai)Gewerberaummiete
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB - wie hier in Gestalt des Brandschadens -, schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit 15. Mai)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025
1. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrags... Beitrag (Online seit 19. Mai)Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)Wohnraummiete
Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Beruft sich der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf Härtegründe, kann der hinreichend substanziierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 BGB insbesondere durch Vorlage eines ausführlichen fachärztlichen Attests... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?