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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine bauliche Veränderung setzt eine auf Dauer angelegte Maßnahme an realen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums voraus. Bleibt die bauliche Substanz des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes auf Dauer unangetastet, handelt es sich lediglich um...
Volltext (Online seit 14. Mai)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit 15. Mai)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei der beabsichtigten Umgestaltung der Fassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes handelt es sich nicht um eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage gem. § 20 Abs. 4 WEG.*)2. Wenn der Beschluss die zu gestaltende Fläche konkret und abschließend beschreibt,...
Volltext (Online seit 12. Mai)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zu Grunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung i.S.v. § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.*) Beitrag (Online seit gestern)
Öffentliches Recht
Behördliche Duldungsverfügung gestaltet die zivilrechtliche Lage
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025
Die aus einer gegenüber einem Mieter erlassenen Duldungsverfügung folgende Pflicht, die Durchsetzung der gegenüber einem Grundstückseigentümer ausgesprochenen baurechtlichen Nutzungsuntersagung hinzunehmen, gestaltet die zivilrechtliche Lage. Die Abwehransprüche... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025
1. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrags... Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)