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Gewerberaummiete
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AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit 15. Mai)Gewerberaummiete
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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümer darf Pachtvertrag fristlos kündigen
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025
1. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrags... Volltext (Online seit 5. Mai)Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Beruft sich der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf Härtegründe, kann der hinreichend substanziierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 BGB insbesondere durch Vorlage eines ausführlichen fachärztlichen Attests... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025
Die Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt eines mit "Sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Paragraphen, der im Übrigen keine materiellen Mietvertragspflichten regelt, ist überraschend und damit unwirksam. Denn eine Klausel zur Regelung der Miethöhe ist... Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente: