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Immobilien
Keine nachträgliche Verhinderung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus. Letzteres ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Nur bis zu diesem Zeitpunkt...
Volltext (Online seit 15. Mai)Immobilien
Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
1. Bei der Vermietung einzelner Zimmer ohne eigene Zähler richtet sich die Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Eigentümer der Wohnung, da der Verbrauch nur für die gesamte Wohnung erfasst werden kann.*)2. Die Entnahme von Strom und Gas durch die Mieter...
Beitrag (Online seit 12. Mai)Immobilien
Beitrag in Kürze
Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... Volltext (Online seit 13. Mai)Grundbuchrecht
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Beitrag (Online seit 13. Mai)Immobilienmakler
Mit Beitrag
Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Für die Einordnung als Einfamilienhaus - und damit für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes - ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich. 2. Um ein Einfamilienhaus handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden...
Volltext (Online seit 25. April)Immobilien
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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
Volltext (Online seit 22. April)