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Prozessuales
Mit Beitrag
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.*)
Volltext (Online seit 9. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025
Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO mit der Komplexität des Falls und der Höhe des Streitwerts begründet, weil es sich hierbei... Volltext (Online seit 12. Mai)Prozessuales
Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2025
1. Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unerheblich.*)2. Prozessual sind materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO geltend zu machen.*)
3. Ausnahmen sind...
Volltext (Online seit 16. Mai)Prozessuales
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Werts der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*) Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete
LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die Regelung eines Räumungsvergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Räumungsschutz ist ein selbstständig zu bewertender Streitgegenstand. Ein Vollstreckungsschutzbegehren nach § 794a Abs. 1 ZPO wird in der Regel mit der Miete für die Dauer der angestrebten... Beitrag (Online seit 12. Mai)Prozessuales
Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Das Berufungsgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Beklagten, wenn es die in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsbegründung nicht berücksichtigt.2. Gleiches gilt, wenn der vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig erforderliche Hinweis des...
Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.*)2. Ein Terminverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: