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Wohnraummiete
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Verwahrlosung = Kündigung!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Ist die Wohnung in einem deutlich verwahrlosten und verschmutzen Zustand, kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn mehrfache diesbezügliche Mahnungen erfolglos blieben.2. Der Vermieter ist nicht nur dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Schäden bereits...
Volltext (Online seit 1. Dezember)Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
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Gewerberaummiete
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Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025
1. Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags, hier die Vermieterin als GbR, durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet,... Volltext (Online seit 13. November)Wohnraummiete
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Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.03.2025
Der Mieter kann, wenn nach seiner eigenen Prüfung keine Ansprüche des Vermieters gegeben sind, für die die Mietsicherheit haftet, auch direkt auf Rückzahlung klagen, muss dann jedoch zur schlüssigen Begründung der Klage das Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters darlegen.... Volltext (Online seit 26. November)Wohnraummiete
Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen müssen nicht nur substanziiert sein, sondern setzen auch eine vorherige Belegeinsicht voraus. Beitrag (Online seit 9. Dezember)Wohnraummiete
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit 8. Dezember)Wohnraummiete
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter
Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente: