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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beseitigung einer errichteten Terrasse: Verjährung und Verwirkung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Im Rahmen einer Zweier-Gemeinschaft muss sich die Gemeinschaft das Wissen bzw. die Kenntnisse der einzelnen Wohnungseigentümer ohne Weiteres als eigene zurechnen lassen.2. Der Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse verjährt in drei Jahren.
3. Zwar kann der...
Volltext (Online seit 7. August)
Wohnraummiete
Schnelle Zahlung kann ordentliche Kündigung treuwidrig machen
LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024
1. Übersteigt der Zahlungsrückstand eine Monatsmiete und besteht länger als einen Monat, rechtfertigt dies sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung.2. Der Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung setzt keine Abmahnung voraus.
3. Aufgrund besonderer...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne... Volltext (Online seit 20. August)Wohnraummiete
Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten
LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025
1. Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung.2. Abwägung zwischen Eigentumsschutz (Art. 14) und Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) bei zwei Sachverständigengutachten.
Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert... Volltext (Online seit 11. August)Wohnungseigentum
Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?
AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025
1. Ein Beschluss über die zu zahlenden Vorschüsse ist hinreichend bestimmt, wenn sich dem Beschluss unter Heranziehung der Einzelwirtschaftspläne eindeutig die Zahlungsverpflichtung entnehmen lässt.2. Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahrs können die Eigentümer...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
Ergibt sich dem Sachverständigen, dass der für ihn gezahlte Auslagenvorschuss nicht reicht, hat er die erforderliche Vorschusshöhe mitzuteilen; arbeitet er stattdessen weiter, wird bei Überschreitung um 25% seine Vergütung auf diesen Vorschuss gekappt. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
Geht der Sachverständige über seinen Gutachtenauftrag hinaus, begründet dies so lange nicht seine Befangenheit, wie es nicht als Ausdruck seiner unsachlichen Grundhaltung bzw. einer "Belastungstendenz" zu werten ist. Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)