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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beseitigung einer errichteten Terrasse: Verjährung und Verwirkung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Im Rahmen einer Zweier-Gemeinschaft muss sich die Gemeinschaft das Wissen bzw. die Kenntnisse der einzelnen Wohnungseigentümer ohne Weiteres als eigene zurechnen lassen.2. Der Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse verjährt in drei Jahren.
3. Zwar kann der...
Volltext (Online seit 7. August)
Prozessuales
Mit Beitrag
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne... Volltext (Online seit 20. August)
Wohnraummiete
Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten
LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025
1. Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung.2. Abwägung zwischen Eigentumsschutz (Art. 14) und Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) bei zwei Sachverständigengutachten.
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Schnelle Zahlung kann ordentliche Kündigung treuwidrig machen
LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024
1. Übersteigt der Zahlungsrückstand eine Monatsmiete und besteht länger als einen Monat, rechtfertigt dies sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung.2. Der Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung setzt keine Abmahnung voraus.
3. Aufgrund besonderer...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Mit Beitrag
Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Gerichtssachverständige erhält die Vergütung lediglich in Höhe des Auslagenvorschusses (hier: 6.000 Euro), wenn die Vergütung (hier: 30.000 Euro) den angeforderten Vorschuss erheblich überschreitet und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen... Volltext (Online seit 19. August)Wohnungseigentum
Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?
AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025
1. Ein Beschluss über die zu zahlenden Vorschüsse ist hinreichend bestimmt, wenn sich dem Beschluss unter Heranziehung der Einzelwirtschaftspläne eindeutig die Zahlungsverpflichtung entnehmen lässt.2. Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahrs können die Eigentümer...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Beschließen die Eigentümer einen Vornahmebeschluss, ist damit inzident auch der entsprechende Grund(lagen)beschluss gefasst.2. Im Rahmen des § 27 Abs. 2 WEG kann die Verwaltung ermächtigt werden, mit einem noch nicht namentlich benannten Anwalt eine Vergütungsvereinbarung...
Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist, wenn der Anspruch tituliert ist oder "sonst feststeht", etwa weil er von dem Betroffenen so schon anerkannt ist.... Beitrag (Online seit 19. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)