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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Rücklagen in Anleihen angelegt: Verwalter haftet auf Schadensersatz
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Nur für eine Geldverwaltung, die sich im Rahmen üblicher, ordnungsmäßiger Verwaltung hält, besteht eine Befugnis des Verwalters. Die Befugnis besteht jedoch nicht für die Anlage von Geldern mit einer festen Laufzeit, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt...
Volltext (Online seit 25. November)
Wohnraummiete
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024
1. § 548 Abs. 1 BGB stellt für die dort bezeichneten Ansprüche eines Vermieters eine abschließende Sonderregelung dar, die den allgemeinen Verjährungsvorschriften vorgeht.2. Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG...
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Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Auch Denkmäler dürfen gruselig sein!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2025
1. Der Denkmalschutz dient allein dem öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiven Rechte für Personen ohne räumlichen Bezug zum geschützten Objekt.2. Dementsprechend kann ein Nicht-Anlieger auch nicht geltend machen, eine Halloween-Dekoration - darunter...
Volltext (Online seit 5. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit 24. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.03.2025
Der Mieter kann, wenn nach seiner eigenen Prüfung keine Ansprüche des Vermieters gegeben sind, für die die Mietsicherheit haftet, auch direkt auf Rückzahlung klagen, muss dann jedoch zur schlüssigen Begründung der Klage das Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters darlegen.... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Auch wenn der Mieter eine Zweckentfremdung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Vermieter anzeigt, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eskeine Behauptung "ins Blaue hinein" ist. *)
2. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs...
Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!
AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025
Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietvertrags ist, dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Bei der Absicht baulicher Maßnahmen ist die Art der Arbeiten so konkret mitzuteilen, dass der Mieter... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
BGH, Urteil vom 26.09.2025
1) Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG ist die GdWE verpflichtet, die Jahresabrechnung aufzustellen. Ihre Pflicht wird vom aktuellen Verwalter als ausführenden Organ erfüllt. Dies gilt auch für noch ausstehende Jahresabrechnungen für Vorjahre.2) Daneben kann der Ex-Verwalter...
Beitrag (Online seit 21. November)Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)