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Wohnraummiete
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024
1. § 548 Abs. 1 BGB stellt für die dort bezeichneten Ansprüche eines Vermieters eine abschließende Sonderregelung dar, die den allgemeinen Verjährungsvorschriften vorgeht.2. Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG...
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Wohnraummiete
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Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit 24. November)Wohnraummiete
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Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.03.2025
Der Mieter kann, wenn nach seiner eigenen Prüfung keine Ansprüche des Vermieters gegeben sind, für die die Mietsicherheit haftet, auch direkt auf Rückzahlung klagen, muss dann jedoch zur schlüssigen Begründung der Klage das Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters darlegen.... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... Volltext (Online seit 24. November)Wohnraummiete
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Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Macht der Mieter in einem Kündigungsprozess Ausführungen, die zwar zur Verteidigung gegen die Klageforderung nicht zwingend notwendig waren, jedoch in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen, rechtfertigt dies keine (erneute) Kündigung.2. Auch wenn der Mieter...
Volltext (Online seit 10. November)Wohnraummiete
Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!
AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025
Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietvertrags ist, dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Bei der Absicht baulicher Maßnahmen ist die Art der Arbeiten so konkret mitzuteilen, dass der Mieter... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit... IMR 2025, 492 (Online seit 20. November)Wohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.2. Bemüht sich der Mieter...
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