imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Gewerberaummiete
Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG München, Beschluss vom 24.06.2025
1. Zum Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung über die Betriebskosten in der Gewerberaummiete.*)2. Liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, stehen dem Vermieter nicht etwa die noch zulässigen oberen marktüblichen...
Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!
LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025
1. Eine Beweislastumkehr tritt ein, wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine Handlung oder Unterlassung aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt. In einem solchen Fall muss der Schuldner darlegen und beweisen, dass ihn kein... Volltext (Online seit 16. Januar)Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Die ist für rein geistige oder künstlerische Tätigkeiten, die weder besonderen räumlichen Aufwand erfordern, noch...
Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
1. Zeigt der Mieter einen Mietmangel nicht an, kann er diesbezüglich auch nicht mindern.2. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.
3. Eine Klageschrift...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit 19. Januar)Gewerberaummiete
Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Schrift-/Textformmängel sind von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an Quadratmetern, während sich...
Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)