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Prozessuales
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Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
Volltext (Online seit 8. Januar)Prozessuales
Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2025
1. Zur Auslegung eines Vergleichs.*)2. Ein Fall des Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 Nr. 5 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist. Dienstliche Äußerungen zu einem unter...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Volltext (Online seit 21. Januar)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte wie das Notwegerecht nach § 917 BGB fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch...
Volltext (Online seit 13. Januar)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO
FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025
1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt.*)2. Hingegen stellt die Pfändung den Eigentümer eines Grundstücks untereinander...
Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 Euro festgesetzt werden.*) Beitrag (Online seit 19. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
beA-Nachricht geöffnet: Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: