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Prozessuales
Mit Beitrag
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne...
Volltext (Online seit 20. August)Sachverständige
Mit Beitrag
Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Gerichtssachverständige erhält die Vergütung lediglich in Höhe des Auslagenvorschusses (hier: 6.000 Euro), wenn die Vergütung (hier: 30.000 Euro) den angeforderten Vorschuss erheblich überschreitet und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen... Volltext (Online seit 19. August)Sachverständige
Mit Beitrag
Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Ob objektive Gründe vorliegen, die an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen zweifeln lassen, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.2. Die bloße Überschreitung...
Volltext (Online seit 6. August)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes... Volltext (Online seit 14. August)Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... IBR 2025, 490 (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Die Beschränkung eines Rechtsmittels, die erst erfolgt, wenn eine Frist zur Begründung des Rechtsmittels abgelaufen ist, ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts ohne Bedeutung. Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Wann ist ein Bauvertrag insolvenzrechtlich teilbar?
BGH, Urteil vom 17.07.2025
1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl
... Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Maßgeblich für die Fristenberechnung für das Rechtsmittel eines Streithelfers für die von ihm unterstützte (Haupt-)Partei ist nicht die Zustellung der angegriffenen Entscheidung beim Streithelfer, sondern das Datum der Zustellung der angegriffenen Entscheidung... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente: