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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Begeht der Mieter eine Straftat, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Voraussetzung für eine auf eine Straftat gestützte außerordentliche Kündigung ist dabei, dass die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis hat und so schwer wiegt,...
Volltext (Online seit 14. April)Wohnraummiete
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Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024
Als wirksame "Vormiete" i.S.d. § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB kommt jede nach Abschluss des Vor-Mietvertrags durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien geänderte Miete in Frage, denn eine solche Mietvereinbarung im laufenden Mietverhältnis ist nicht an den Vorschriften... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein
LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025
1. Befindet sich die Klausel zur Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt unter einem mit "Sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Paragraphen und regelt dieser in den Ziffern 1 bis 3 keine materiellen Mietvertragspflichten, sondern befasst sich u.a. mit der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
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Wohnraummiete
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)
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Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung die den Begründungsanforderungen des § 573 Abs. 3 BGB nicht genügt, ist bereits formell unwirksam.2. Die Begründungsanforderungen der Eigenbedarfskündigung erfordern, dass im Kündigungsschreiben in nachvollziehbarer und plausibler...
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Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der erstmalige Einbau einer Zentralheizung stellt auch bei "Wärmecontracting" eine Modernisierung dar.2. In § 556c BGB findet sich in diesem Fall keine Grundlage oder Regelung für die Umlage der Kosten der Wärmeerzeugung. Dies ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...
Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)