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Wohnraummiete
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Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle...
Volltext (Online seit 26. Januar)Immobilien
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Volltext (Online seit 27. Januar)Immobilienmakler
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Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Immobilien
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Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und... Volltext (Online seit 2. Januar)Immobilien
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.*) IMR 2026, 72 (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente: