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Nachbarrecht
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025
1. Die Bestimmung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nicht den Fall, in dem zweifelhaft bleibt, ob nicht ein Ereignis die Verletzung verursacht hat, für das eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit nicht besteht.*)2. Der Anspruch des Grundstücksnachbarn aus...
Volltext (Online seit 26. Februar)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)Immobilienmakler
Mit Beitrag
Abschluss = Provision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... Volltext (Online seit 6. Februar)Immobilien
Mit Beitrag
Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt...
Volltext (Online seit 9. Februar)Immobilienmakler
Diskriminierung eines Wohnungssuchenden: Makler muss Entschädigung zahlen
BGH, Urteil vom 29.01.2026
Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG und haftet... IMR 2026, 120 (Online seit 11. Februar)Immobilienmakler
Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?
LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025
1. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, z.B. in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren... Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
IMR 2026, 119 (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
AGB
Abschwächen ≠ Aushandeln!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge von Vertragsverhandlungen erfolgte Änderung des Wortlauts einer vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern ist nur ein Indiz für eine Individualvereinbarung.
2. Eine AGB-Klausel
... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente: