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Aktuelles
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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23
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Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24
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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23
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Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24
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Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24
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OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
 
WohnungseigentumWohnungseigentum
Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine bauliche Veränderung setzt eine auf Dauer angelegte Maßnahme an realen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums voraus. Bleibt die bauliche Substanz des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes auf Dauer unangetastet, handelt es sich lediglich um...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Was soll "Sanieren" bedeuten?
AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025
1. Ein Beschluss, dass die Eigentümer ihren Balkon sanieren, ist unbestimmt, da diesem Beschluss nicht zu entnehmen ist, in welchem Umfang die Sanierung der Balkone durchgeführt werden soll, sprich nur das Sondereigentum (etwa Oberbelag) oder auch das Gemeinschaftseigentum...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2025
Eigentümer können nach einem für die Wohnungseigentümergemeinschaft verlorenen Beschlussklageverfahren selbst dann keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines Fehlers des Verwalters bei der Beschlussvorbereitung geltend machen,...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei der beabsichtigten Umgestaltung der Fassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes handelt es sich nicht um eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage gem. § 20 Abs. 4 WEG.*)
2. Wenn der Beschluss die zu gestaltende Fläche konkret und abschließend beschreibt,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.
2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen Ermessensspielraum.
3....
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?
LG München I, Urteil vom 25.10.2024
1. Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.
2. Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 BGB erfasst alle rechtsgeschäftlich...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot...
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