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Immobilien
Mit Beitrag
Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
1. Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt (im Anschluss an...
Volltext (Online seit 29. April)
Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 283/23, IMRRS 2025, 0614).*) Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Beitrag in Kürze
Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... Volltext (Online seit gestern)Grundbuchrecht
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... Volltext (Online seit 12. Mai)
Wohnungseigentum
Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2025
Eigentümer können nach einem für die Wohnungseigentümergemeinschaft verlorenen Beschlussklageverfahren selbst dann keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines Fehlers des Verwalters bei der Beschlussvorbereitung geltend machen,... Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete
LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die Regelung eines Räumungsvergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Räumungsschutz ist ein selbstständig zu bewertender Streitgegenstand. Ein Vollstreckungsschutzbegehren nach § 794a Abs. 1 ZPO wird in der Regel mit der Miete für die Dauer der angestrebten... Beitrag (Online seit 12. Mai)
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)