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Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
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Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
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Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
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Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 2/25
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Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
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Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. August)

Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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LG Frankenthal:
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Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Ein Mann - ein Wort!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er von dem betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist.
2. Dies ist der...

WohnungseigentumWohnungseigentum
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Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige plangerechte Herstellung
LG Köln, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
2. So kann es etwa liegen,...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden
AG München, Urteil vom 13.02.2025
1. Wird das Hausgeld auf der Grundlage des Einzelwirtschaftsplans als monatliche Zahlung geschuldet, so handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, so dass auch zukünftiges laufendes Hausgeld eingeklagt werden kann.
2. Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers...
ProzessualesProzessuales
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers bei Pflichtverletzungen des Verwalters durch die Vorformulierung unzureichender Beschlussvorlagen, deren Beschlussfassung gerichtlich erfolgreich durch den Wohnungseigentümer daraufhin...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
Wenn nicht feststeht, was unter "Begehung" und "Bestandsaufnahme" zu verstehen ist, ist ein Beschluss, mit dem ein Bausachverständiger für die Bestandsaufnahme/Begehung beauftragt werden soll, unbestimmt und widerspricht somit ordnungsgemäßer Verwaltung.
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Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener...
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ImmobilienImmobilien
Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
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Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
(Oliver Elzer)