imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht Beschlusskompetenz auch dafür, nach einer "Vergemeinschaftung" der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche gegen den mangelhaft leistenden Bauträger auch den Übergang ins sog. Abrechnungsverhältnis dem Bauträger... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verletzung des Einsichtsrechts nur bei Kausalität für Beschlussfassung!
LG Köln, Urteil vom 19.02.2026
1. Allein die Verletzung des Einsichtsrechts begründet den Erfolg der Anfechtungsklage nicht, wenn der anfechtende Eigentümer nicht nachvollziehbar darlegt, dass sich dieser Mangel auch kausal auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat oder dass die Nichtursächlichkeit... Volltext (Online seit 30. März)Wohnungseigentum
Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Wann bekommt ein Eigentümer Schadensersatz?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den... Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Anspruch auf Auskunft über vorhandene Verwaltungsunterlagen ist erfüllt, auch wenn der Verwalter angibt, keine weiteren Unterlagen zu besitzen.2. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht,...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)