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Wohnraummiete
Mit Beitrag
"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes ist unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird,...
Volltext (Online seit 27. März)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit heute)Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026
1. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Abbedingung von § 545 BGB im Mietvertrag ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.2. Wird § 545 BGB in einem Mietaufhebungsvertrag erneut abbedungen, so wird diese Regelung regelmäßig lediglich aus Klarstellungsgründen...
Volltext (Online seit 31. März)Gewerberaummiete
Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Miete und Dauer sowie Parteien - müssen sich grundsätzlich aus der Vertragsurkunde ergeben.2. Einem Erwerber muss es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich sein, den Mietgegenstand unschwer...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wer vermietetes Objekt kauft, trägt auch das Verwertungsrisiko
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 03.12.2025
1. So wenig ein Eigentümer als Vermieter einen Anspruch darauf hat, aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen, so wenig hat er bei jedwedem wirtschaftlichen Nachteil einen Anspruch auf Räumung.2. Bei der Abwägung zwischen dem Bestandinteresse...
Volltext (Online seit 1. April)Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Umzugskosten gehören regelmäßig zum durch eine ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung verursachten und ersatzfähigen Schaden.2. Der Mieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Makler zur Wohnungssuche beauftragt, ohne zuvor selbst eine...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Was den Mieter betrifft, darf er auch einsehen!
AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025
1. Der Vermieter muss seinem Mieter auf Verlangen die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch Vorlage ermöglichen, soweit dies zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. Ein Mieter... Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)