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Prozessuales
Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*)
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Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle... Volltext (Online seit 26. Januar)Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
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Prozessuales
Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2025
1. Zur Auslegung eines Vergleichs.*)2. Ein Fall des Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 Nr. 5 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist. Dienstliche Äußerungen zu einem unter...
Volltext (Online seit 23. Januar)Prozessuales
Mit Beitrag
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Volltext (Online seit 21. Januar)Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte, wie das Notwegerecht nach § 917 BGB, fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch schon...
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Architekten und Ingenieure
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Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2025
1. Der Architekt kann kein zusätzliches Honorar für zusätzliche Planungsvarianten verlangen, wenn diese wegen mangelhafter Leistungserbringung notwendig wurden (hier: unterlassenes Erfragen der Kostenvorstellungen des Auftraggebers). 2. Werden im Rahmen der Baugenehmigung...
Volltext (Online seit 12. Januar)