imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*) Volltext (Online seit 20. März)Zwangsvollstreckung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.*)2. Auf eine zulässige Berufung...
Volltext (Online seit 7. April)Sachverständige
Mit Beitrag
Keine Vorschussanforderung: Vergütungsverlust bei unterlassenem Hinweis?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026
§ 8a Abs. 4 JVEG ist bei pflichtwidrig unterlassenem Hinweis des Sachverständigen nicht analog auf die Fälle anzuwenden, in denen zwar kein Auslagenvorschuss eingefordert worden ist, das erkennende Gericht aber im Zuge der Auftragserteilung eine Kostengrenze genannt hat.... Volltext (Online seit 18. März)Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR 2026, 1031 (nur online) (Online seit 30. März)Prozessuales
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nachtrag berechtigt? Feststellung nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist zulässig, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung über alle bis dahin gestellten Anträge verhandelt worden ist.2. Eine Klage auf Störungsbeseitigung zwischen zwei Sondereigentümern ist jedenfalls in Hessen nur nach erfolgloser...
Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)