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Wohnungseigentum
Sondernutzungsrecht an Gartenteil erlaubt kein Gartenhäuschen!
LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025
1. Ist Gegenstand des Sondernutzungsrechts ein bestimmter Gartenteil, so ist der berechtigte Wohnungseigentümer zwar befugt, die Fläche gärtnerisch zu gestalten oder zu Erholungszwecken zu benutzen. Dagegen berechtigt das Sondernutzungsrecht nicht zur Errichtung...
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Grundbuchrecht
Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2025
Die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Absatz 3 GBO versehen werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2021 - 12 Wx 46/20).*) Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wie kann die Teilungserklärung geändert werden?
LG Dresden, Urteil vom 21.02.2025
1. Sollte die Änderung der Teilungserklärung beschlossen werden, sind alle Eigentümer, die nicht zugestimmt haben, notwendige Streitgenossen aus materiellem Grunde und können daher nur gemeinsam verklagt werden.2. Ein Wohnungseigentümer kann die Änderung der Teilungserklärung...
Volltext (Online seit 5. September)Wohnungseigentum
Anfechtung der Jahresabrechnung wegen geringfügiger Fehler möglich?
AG München, Urteil vom 18.12.2024
1. Zwar entspricht es der Intention des Gesetzgebers, dass bloße formelle Fehler der Jahresabrechnung nicht zu einer Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Vor- und Nachschüsse führen sollen. Ein zu strenger und formelhafter Maßstab ist hierbei jedoch nicht anzulegen.... Volltext (Online seit 2. September)Wohnungseigentum
Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass TG-Stellplatzbesitzer alleine über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen und die Wohnungseigentümer nur über solche, die nur das Gebäude betreffen und in Fällen, in denen beides betroffen ist, beide... Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Amtshaftung bei rechtswidriger Ablehnung des Bauantrags!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher... Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er vom betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist. Dies ist der Fall, wenn... Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Erlaubt der Vermieter dem Mieter, Zahlungsrückstände in Raten zu begleichen, kann eine Kündigung nicht auf diese Rückstände gestützt werden, da sich der Vermieter sonst widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich verhalten würde.2. Mit Vereinbarung der Ratenzahlung...
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