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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Keine gewinnbringende Untervermietung!
BGH, Urteil vom 28.01.2026
1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil vom 27.09.2023 - VIII ZR 88/22, Rz. 33 f.,...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Haftung des Verwalters für Maßnahmen der Geldverwaltung mit Rücklagen der WEG!
AG Böblingen, Urteil vom 28.01.2025
1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegen den Verwalter ein Schadensersatzanspruch bei der Anlage von Rücklagengeldern zu, wenn sich die Geldverwaltung des Verwalters nicht im Rahmen üblicher ordnungsgemäßer Verwaltung hält, d.h. nicht von untergeordneter... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?
LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz für den Erwerb einer Teileigentumseinheit.2. Für die Ordnungsgemäßheit des Erwerbs von Immobilieneigentum ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Erwerb von Immobilieneigentum - auch und gerade in...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB
BGH, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v.... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025
1. Für den Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenstern ist immer - vorab - ein Beschluss erforderlich.2. Gemeinschaftsflächen dürfen nicht von einem Gemeinschaftsmitglied überwacht werden.
Beitrag (Online seit 28. Januar)Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls liegt...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung so viel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)