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10,9 Mio. Euro sind keine 10.900.000 Euro!
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Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!
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OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 12 U 110/24
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"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
OLG Köln, 09.07.2025 - 11 U 59/24
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Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!
EuGH, 03.07.2025 - Rs. C-534/23
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Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Gemeinschaftsanlagen im Sondereigentum: Eigentümer muss Zutritt gewähren!
AG Paderborn, Urteil vom 12.12.2024
Befindet sich die im Gemeinschaftseigentum stehende Anlage in zum Sondereigentum gehörenden Räumen, hat der Sondereigentümer es gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 zu dulden, wenn Personen die Heizungsanlage im Auftrag der Eigentümergemeinschaft bei einem Anlass aufsuchen.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wer darf Verwalter werden?
AG Essen, Urteil vom 19.06.2024
1. Bei der Bestellung des Verwalters, bei der die Eigentümer eine Prognose darüber anstellen müssen, ob der Bestellte das ihm anvertraute Amt ordnungsgemäß ausüben wird, haben die Eigentümer einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist erst überschritten, wenn es objektiv...
ProzessualesProzessuales
Beweisantritt für Eingriff in die Statik darf nicht übergangen werden
LG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2025
1. Übergeht das Gericht einen entscheidungserheblichen Beweisantritt, liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß vor.
2. Eine unbillige Benachteiligung eines Wohnungseigentümers setzt voraus, dass die beabsichtigte Maßnahme bei wertender Betrachtung und in Abwägung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.
2. Will der Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er auch Angebote vorlegen.
3. Bei der Beschlussersetzung durch das Gericht,...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Beim Abriss einer Bestandsgarage bzw. dem Neubau einer Einzelgarage handelt es sich um eine "bauliche Veränderung" i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG.
2. Ob eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage anzunehmen ist, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Einberufung einer Versammlung durch den künftigen Verwalter
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Beruft zu einer Versammlung der potenziell neue Verwalter ein, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse zwar anfechtbar, aber nicht nichtig.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Darf eine alte, baufällige Garage durch eine neue, größere ersetzt werden?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Beim Abriss einer Bestandsgarage bzw. dem Neubau einer Einzelgarage handelt es sich um eine "bauliche Veränderung" i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG.
2. Beschließen die Wohnungseigentümer die Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer verlangt, ist...
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