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Immobilien
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Volltext (Online seit 27. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle... Volltext (Online seit 26. Januar)Immobilienmakler
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Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Immobilien
Besitzschutzansprüche bei drohenden baubedingten Eingriffen
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
Ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Unterlassungsanspruch gemäß §§ 861 f. BGB kommt in Betracht, sofern beabsichtigte Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und die konkret drohende erste Störung vorliegt. Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil... Volltext (Online seit 8. Januar)Immobilien
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt... Beitrag (Online seit heute)Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente: