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Prozessuales
Mit Beitrag
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)
Volltext (Online seit 27. August)Zwangsvollstreckung
Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam.*)2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter...
Volltext (Online seit 4. September)Sachverständige
Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025
Der Sachverständige, der den eindeutigen Gutachtenauftrag verlassen und den daraus resultierenden Mangel des Gutachtens auch nicht nachträglich behoben hat, als er darauf hingewiesen worden ist, handelt grob fahrlässig i.S.v. § 8a Abs. 3 Nr. 3 JVEG.*) Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
1. Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Sachverhalt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegt.2. Eine "Nachbegründung" der Anhörungsrüge ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erfolgt.
Volltext (Online seit 2. September)Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit 2. September)Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fehlende Antragsbefugnis eines Eigentümers einer im Plangebiet gelegenen Wohnung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2025
1. Ein Miteigentumsanteil am Grundstück und Sondereigentum an einer Wohnung vermitteln keine Antragsbefugnis wegen einer unmittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung, da durch die bauplanerischen Festsetzungen das gesamte Grundstück und damit allein die Eigentümergemeinschaft... Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente: