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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Beweisantritt für Eingriff in die Statik darf nicht übergangen werden
LG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2025
1. Übergeht das Gericht einen entscheidungserheblichen Beweisantritt, liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß vor.2. Eine unbillige Benachteiligung eines Wohnungseigentümers setzt voraus, dass die beabsichtigte Maßnahme bei wertender Betrachtung und in Abwägung...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
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Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023
1. Die Frage, ob die Herstellung von Kopien bzw. Ausdrucken zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung geboten war, bedarf einer gesonderten Prüfung, die sich an der konkret vorgefundenen Verfahrenssituation auszurichten hat.2. Ein Sachverständiger, der im...
Volltext (Online seit 7. Juli)Prozessuales
Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen?
OLG München, Beschluss vom 30.05.2025
1. Der Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen richtet sich grundsätzlich nach den Gesamtkosten der Maßnahme als Gesamtinteresse i.S.v. § 49 Satz 1 GKG. Das Einzelinteresse des Klägers i.S.v. § 49 Satz 2 GKG richtet sich nach... Volltext (Online seit 16. Juli)Rechtsanwälte
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Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Volltext (Online seit 11. Juli)Sachverständige
In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025
1. Die Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO soll den Parteien die Möglichkeit geben, angesichts unverhältnismäßiger Kosten auf die Beweisaufnahme zu verzichten, sich gegebenenfalls gütlich zu einigen oder ein weniger aufwändiges Verfahren zu wählen.*)2....
Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!
OLG München, Urteil vom 26.03.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein unzutreffend protokollierter Vergleichs (hier: vertauschte Parteibezeichnung) kann ausnahmsweise vom Rechtsmittelgericht nach § 164 ZPO berichtigt werden. Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
IBR 2025, 439 (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts beruhende Verzögerung der Klagezustellung bei verspäteter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen, so dass eine Zustellung "demnächst" gem. § 167 ZPO auch noch... Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)