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Bauträger
Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?
OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025
1. Der Beurkundungspflicht können - einen entsprechenden Verknüpfungswillen der Parteien vorausgesetzt - über den Bauträgervertrag hinaus auch weitere, objektiv selbstständige Verträge unterliegen (hier: ein zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Rohbau geschlossener...
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Bauträger
Mit Beitrag
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
Volltext (Online seit 18. August)Sachverständige
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung, die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gemäß § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein... Volltext (Online seit 1. September)Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. September)Bauträger
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8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu... Volltext (Online seit 4. September)Sachverständige
Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:b) Eine Regelung, nach der der Erwerber verpflichtet ist, das...
Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente: