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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
BGH, Urteil vom 28.04.2026
1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs....
Volltext (Online seit 26. Mai)Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs.... Volltext (Online seit 26. Mai)Bauvertrag
Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!
LG Köln, Urteil vom 25.03.2026
1. Der Unternehmer trägt die Beweis- und Darlegungslast für den Inhalt der Vergütungsvereinbarung und den Umfang beauftragten Leistungen. Insbesondere dann, wenn der Besteller den Umfang und die Vergütung der Vertragsabrede bestreitet, genügt die bloße Behauptung... Volltext (Online seit 22. Mai)Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein per beA versandtes elektronisches Dokument, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der... Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Unsubstanziierter Vortrag darf unsubstanziiert bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend.... Volltext (Online seit 11. Mai)Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten
LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026
Der Streitwert für den Räumungsantrag beläuft sich auf 12 Monatsmieten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG. Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente: