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Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar.
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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 283/23, IMRRS 2025, 0614).*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen
BGH, Urteil vom 16.04.2025
1. Der erforderliche hinreichend substanziierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden (Bestätigung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
1. Ist dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung bei dem Vermieter zumutbar, stellt die alleinige Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter freiwillig... Volltext (Online seit 8. Mai)Wohnraummiete
Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025
Die Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt eines mit "Sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Paragraphen, der im Übrigen keine materiellen Mietvertragspflichten regelt, ist überraschend und damit unwirksam. Denn eine Klausel zur Regelung der Miethöhe ist... Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
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Fast 40 Jahre "abgetaucht": Mitmieter bleibt Mieter!
LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024
1. Selbst wenn ein Mitmieter seit über 30 Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt allein hieraus keine konkludente Erklärung oder Vereinbarung über die Entlassung aus dem Mietverhältnis.2. Dies grundsätzlich auch dann nicht, wenn in dieser Zeit der gesamte...
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Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024
1. Für die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, gilt ein objektiver, überindividueller Maßstab.2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht...
Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)