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Immobilien
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Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
1. Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt (im Anschluss an...
Volltext (Online seit 29. April)Immobilien
Beitrag in Kürze
Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... Volltext (Online seit heute)Grundbuchrecht
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Beitrag (Online seit heute)Immobilienmakler
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Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Für die Einordnung als Einfamilienhaus - und damit für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes - ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich. 2. Um ein Einfamilienhaus handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden...
Volltext (Online seit 25. April)Immobilien
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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
Volltext (Online seit 22. April)Immobilienmakler
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024
Zwischen dem erkennbar von der Verkäuferseite eingeschalteten Makler und dem Kaufinteressenten kommt ein Maklervertrag nur zu Stande, wenn die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler auch für die Interessentenseite tätig werden will, z.B. durch... IMR 2025, 216 (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Grundsätzlich ist auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens von dem Notwegerecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst. Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
KG, Urteil vom 14.03.2025
Ein Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras besteht nicht, wenn die Sorge des Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht, ohne dass objektive Anhaltspunkte diesen Verdacht belegen.*) IMR 2025, 207 (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente: