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Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform zulässig (§ 656a BGB)
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit 28. Mai)Wohnraummiete
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Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
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Zur Schadensbeseitigung bei Wasseraustritt darf das Sondereigentum betreten werden
LG Berlin II, Urteil vom 22.05.2026
1. Wendet sich der Berufungskläger gegen die Verurteilung, den Zutritt zu seinem Sondereigentum zu gewähren und in diesem Bereich Arbeiten zu dulden, so bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Berufungsklägers, den Zutritt zu verhindern,... Volltext (Online seit 3. Juni)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche... Volltext (Online seit 9. Juni)Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Schadensersatz für (unberechtigte) Sonderhonorare des WEG-Verwalters
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 08.04.2026
1. Allgemein sind Aufwendungen des Gläubigers durch seine eigenen Mitarbeiter zur Bearbeitung und Abwicklung einer Mängelbeseitigung nicht erstattungsfähig (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 31.05.1976 - II ZR 133/74), solange nicht feststeht, dass dem Gläubiger... Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)Wohnungseigentum
Beschluss über Wärmepumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026
1. Liegt keine sog. privilegierte Maßnahme des § 20 Abs. 2 WEG vor, kann der Wohnungseigentümer die Gestattung der baulichen Veränderung verlangen, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben... Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)