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Prozessuales
Wie ist die Kostenregelung eines Vergleichs auszulegen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2026
1. Bei der Bestimmung des Auslegungsmaßstabs der Kostenregelung eines Vergleichs ist zu berücksichtigen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten ist....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet.2. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte...
Volltext (Online seit 9. Juni)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... Volltext (Online seit 27. Mai)Prozessuales
Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en), sondern... Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage i.S.v. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs. 2 Satz... Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit 28. Mai)