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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten...
Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Unklare Gemeinschaftsordnung: Feststellungsklage gegen WEG möglich!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche... Beitrag (Online seit 14. April)Sachverständige
Mit Beitrag
Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG München, Beschluss vom 27.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann zu besorgen sein, wenn der Sachverständige in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht, so insbesondere bei wirtschaftlichen Abhängigkeiten oder engeren wirtschaftliche Beziehungen zu einer Partei oder bei engeren... Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
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Beklagter stirbt vor Anhängigkeit: Aussetzung des Verfahrens?
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... Volltext (Online seit 25. März)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA entsprechen denen bei Telefax. Verzögerungen im elektronischen Rechtsverkehr sind einzukalkulieren und erfordern gegebenenfalls eine zeitnahe Ersatzeinreichung.2....
Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*) Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)